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29.02.2009 |
Der Bundestag hat am Donnerstagabend kontrovers über den Umgang mit Opfern der deutschen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia debattiert. Einen Antrag der Linksfraktion, das Recht der Herero und Nama auf Wiedergutmachung anzuerkennen, lehnten die übrigen Fraktionen ab. Der Staatsminister für Europa, Günter Gloser (SPD), betonte, die deutsche Entwicklungshilfe für Namibia sei deutlich höher als für jedes andere afrikanische Land. Die Bundesregierung wolle «im Bewusstsein der gemeinsamen Vergangenheit» zur Zukunft des südafrikanischen Landes beitragen.

Hüseyin Aydin von der Linksfraktion warf der Bundesregierung vor, die historische Wahrheit aus Angst vor Entschädigungsforderungen zu verleugnen. Es sei «erbärmlich und unwürdig», dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei seinem Namibia-Besuch im April das Wort «Völkermord» nicht einmal aussprechen wollte.
warte aber auf einen ernst gemeinten Dialog.

Anke Eymer (CDU) sagte, der Antrag der Linksfraktion verkenne den «viel größeren eigentlichen Zusammenhang». So sei auffällig, dass die Herero eine auf ihre Bevölkerungsgruppe konzentrierte
Entwicklungszusammenarbeit ablehnten und auf Ausgleichszahlungen bestünden. Es gehe wohl auch um ein drängendes Problem der namibischen Innenpolitik: Sich vor der Landreform «gut zu positionieren».

Deutsche Truppen hatten 1904 im damaligen Deutsch-Südwestafrika einen Aufstand niedergeschlagen und einen Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama geführt. Schätzungen zufolge starben etwa 65.000 der
80.000 Herero und 10.000 der 20.000 Nama. Die Bundesregierung erkennt keine Schadenersatzansprüche Namibias an und setzt stattdessen auf Entwicklungszusammenarbeit. Bei einer Gedenkfeier im August 2004 in Namibia hatte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) um Vergebung für das von Deutschen verübte Unrecht gebeten.
Der Völkermord an den Herero, Nama und anderen Volksgruppen Namibias sei eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Kolonialgeschichte, erklärte die frühere Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne). Sie forderte konkrete Schritte für eine angemessene Aussöhnung zwischen Namibia und Deutschland. Eine im November 2007 verabschiedete Versöhnungsinitiative umfasse bislang nur Zusagen über weitere Entwicklungsgelder. Die namibische Seite
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